Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter
Pacsy GmbH
Puricellistr. 34
93049 Regensburg
Vertreten durch den Geschäftsführer: Dr. Moritz Kaiser
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Regensburg
Registernummer: HRB 22651
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Pacsy GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Lösung „pacsy" einschließlich der dazugehörigen Patienten-App.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden mit „pacsy" eine cloudbasierte technische Plattform zur Speicherung, Verwaltung, Übertragung und zum Teilen medizinischer Bilddaten (insbesondere DICOM-Daten) zur Verfügung.
(2) Bestandteil der pacsy-Leistung kann eine Patienten-App sein, über welche der Kunde seinen Patienten Zugriff auf ausgewählte Bilddaten ermöglicht.
(3) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Software. Eine medizinische Zweckbestimmung, Diagnose, Befundung, Therapieentscheidung oder medizinische Beratung erfolgt nicht.
(4) pacsy ist kein Ersatz für ärztliche Sorgfaltspflichten, Befundungsleistungen oder gesetzliche Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten des Kunden.
(5) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Leistungspaket, der Leistungsbeschreibung sowie ergänzenden Vereinbarungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme durch den Anbieter oder durch Freischaltung der Nutzung zustande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Preise, Zahlung und Preisanpassung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der Kunde wird hierüber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software ganz oder teilweise zu sperren.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung von pacsy im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke des Kunden gestattet. Eine Nutzung für Dritte, insbesondere Reselling, Outsourcing oder Weitergabe an verbundene Unternehmen, ist unzulässig.
(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsrechte erlöschen sämtliche eingeräumten Rechte automatisch. Der Kunde hat die Nutzung unverzüglich einzustellen.
§ 6 Nutzung, Fair-Use und Leistungsgrenzen
(1) Die Nutzung von pacsy ist auf das jeweils gebuchte Leistungspaket beschränkt. Dieses kann insbesondere Begrenzungen hinsichtlich Speicherplatz, Anzahl der Studien, Nutzer, paralleler Verbindungen, Übertragungen oder Schnittstellen enthalten.
(2) Überschreitet der Kunde die vereinbarten Nutzungsgrenzen, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung zu drosseln, vorübergehend zu sperren oder ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket zu verlangen.
(3) Ein Anspruch auf unbegrenzte oder unterbrechungsfreie Nutzung besteht nicht.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem Prinzip der bestmöglichen Verfügbarkeit im Rahmen branchenüblicher Standards. Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(2) Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevante Maßnahmen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Internet-, VPN- oder Infrastrukturprobleme des Kunden) gelten nicht als Verfügbarkeitsausfall.
(3) Sofern keine ausdrückliche Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde, bestehen keine garantierten Mindestverfügbarkeiten.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche über pacsy verarbeiteten Inhalte, insbesondere medizinische Bilddaten, Metadaten und Empfänger.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben, insbesondere datenschutzrechtliche, medizinrechtliche und berufsrechtliche Vorschriften, eingehalten werden.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Konfiguration seiner lokalen Systeme (z. B. IP-Adresse, Ports, AE-Titles) sowie für die Sicherheit seiner Zugangsdaten.
(4) Der Kunde haftet für alle Handlungen, die über seine Benutzer-, Administrator- und Mitarbeiterkonten erfolgen.
§ 9 Nutzung der Patienten-App
(1) Die Patienten-App ist Bestandteil der pacsy-Leistung und dient ausschließlich dazu, Patienten des Kunden einen digitalen Zugriff auf ausgewählte medizinische Bilddaten zu ermöglichen.
(2) Die Nutzung der Patienten-App durch Patienten erfolgt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:
- die Identitätsprüfung der Patienten,
- die erstmalige Authentifizierung und Freischaltung,
- die Auswahl der bereitgestellten Inhalte,
- die Information der Patienten über Zweck und Umfang der Nutzung.
(3) Zwischen dem Anbieter und dem Patienten kommt kein eigenes Vertragsverhältnis zustande. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Patienten.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Patienten, frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Patienten-App resultieren, es sei denn, der Anbieter hat den Anspruch vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(5) Die Patienten-App ist nicht für zeitkritische Notfälle oder medizinische Akutsituationen bestimmt.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Risiken, die aus der Nutzung der Patienten-App auf Endgeräten der Patienten entstehen, insbesondere bei verlorenen, kompromittierten oder unsachgemäß genutzten Endgeräten.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverstöße, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden resultieren, insbesondere bei fehlenden Einwilligungen oder fehlerhaften Empfängerangaben.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Schadens gezahlten Entgelte.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, Sicherheitsrisiken oder Zahlungsverzug.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Zugang zu pacsy vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 13 Datenrückgabe und Löschung
(1) Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist zu exportieren.
(2) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Kundendaten unwiederbringlich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 14 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.